SPD will gemeinsames Einwanderungsrecht für Europa

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. „Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gerade auch zur notwendigen Fachkräftegewinnung“, heißt es in einem Positionspapier, das die Abgeordneten am Donnerstag bei ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin beschließen wollen und über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

Der für Europafragen zuständige SPD-Fraktionsvize Achim Post hält eine neue EU-Einwanderungspolitik für unabdingbar: „Europa wird seine Wirtschaftskraft nur erhalten und weiter steigern können, wenn es sich als Einwanderungskontinent aufstellt statt als Abschottungsunion“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die SPD will deshalb den deutschen Ansatz, die Fachkräfteeinwanderung mit Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern zu verknüpfen, „noch stärker in die europäische Debatte einbringen“, wie es in dem Papier heißt.

Die Fraktion verspricht sich davon zweierlei: „Gemeinsame Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die geordneten Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt in Europa erhalten, können einerseits irreguläre Migrationswege deutlich weniger attraktiv erscheinen lassen.“

Dts Image 10849 Gehmorjagi 3121 800 600EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Andererseits soll so die Bereitschaft der Herkunftsländer erhöht werden, Menschen wieder aufzunehmen, die keine Bleibeperspektive in der EU haben.

Post sieht auch angesichts der im Juni anstehenden Europawahl Handlungsbedarf. Prognosen zufolge können derzeit vor allem Rechtspopulisten mit kräftigen Stimmzuwächsen rechnen. „Die nächsten Jahre werden politisch in Europa hart umkämpfte Jahre“, sagte er. „Umso wichtiger ist es, dass wir weitere konkrete Schritte für ein starkes Europa gehen, nicht nur in diesem EU-Wahljahr.“