SPD will Kurzarbeitergeld aufstocken

Im Streit um eine sozialverträgliche Höhe des Kurzarbeitergeldes will die SPD-Bundestagsfraktion noch in der kommenden Woche eine Erhöhung des Einheitssatzes durchsetzen. „Wir sind positiv optimistisch, dass wir zu einer Aufstockung kommen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das Thema werde noch einmal kommende Woche besprochen, damit eine mögliche Erhöhung noch in der Sitzungswoche ab 20. April beschlossen werden könne.

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Mit einer pauschalen Erhöhung im zweistelligen Prozentpunktbereich wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass möglichst viele Geringverdiener mit Kurzarbeitergeld nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Eine gestaffelte Erhöhung, die auf geringe und mittlere Einkommen zielt, lehnte Tack ab. „Das ist für die Bundesagentur für Arbeit administrativ nicht zu leisten“, sagte die SPD-Politikerin.

Es drohe eine Verzögerung der Auszahlungen. Zudem fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Geringverdiener beim Kurzarbeitergeld besserzustellen. Diese könnten mit 60 Prozent ihres mittleren Nettoeinkommens nicht dauerhaft über die Runden kommen. Mit Kindern erhalten Kurzarbeiter 67 Prozent.

Die Bundesregierung, darunter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), hatte die Unternehmen aufgefordert, das Kurzarbeitergeld ihrer Angestellten aufzustocken. Das ist aber nur in einigen, tarifgebundenen Branchen der Fall.