SPD will Neuregelung bei Verteilung der Steuereinnahmen

Die SPD fordert 30 Jahre nach dem Mauerfall zur Stärkung des Ostens eine Neuregelung der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Das geht aus dem „Zukunftsprogramm Ost“ hervor, das die ostdeutschen Sozialdemokraten an diesem Samstag bei einem Konvent in Erfurt mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen beschließen wollen und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Es passe drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution nicht ins Bild, dass bei den Steuereinnahmen zwischen Ost und West größere Unterschiede bestünden als bei der Wirtschaftskraft, heißt es darin.

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Von den Steuereinnahmen der Länder erhalte der Osten pro Kopf nur etwa 55 Prozent, obwohl die Arbeitnehmer in Ostdeutschland 75 Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer westdeutschen Kollegen erreichten. Diese strukturelle Schieflage zulasten der ostdeutschen Länder bei der Verteilung der Einnahmen bei Einkommens- und Körperschaftssteuer müsse nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 durch neue Verteilschlüssel, die sich etwa an der Einwohnerzahl orientierten, beseitigt werden. „Die Vorteile wären mehr regionale Gerechtigkeit und die Möglichkeit zu mehr Investitionen in jenen Gebieten, die sie besonders benötigen“, heißt es in dem Konzept weiter.

Das soll für strukturschwache Regionen in Ost und West gelten. Die SPD fordert darüber hinaus, dass Forschungsprojekte des Bundes bei Künstlicher Intelligenz, Batteriezellen, Wasserstoff und Digitalisierung vor allem in Ostdeutschland angesiedelt werden. Mit einem „Vorsprung Ost“ auf wichtigen Zukunftsfeldern könne es gelingen, neue Industrien und Arbeitsplätze dauerhaft in ostdeutsche Regionen zu ziehen. Beim Aufbau des schnellen Mobilfunknetzes 5G soll es einen Vorrang Ost geben.

„Der Ausbau von 4G und 5G muss in Ostdeutschland bevorzugt erfolgen“, heißt es in dem Konzept. Es müsse einen Bonus geben für Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte. „Wir brauchen eine Versorgung bis in die kleinen Dörfer und zur letzten Milchkanne“, heißt es in dem SPD-Programm. Außerdem solle der Staat den Bürgern einen Rechtsanspruch auf eine Mindestqualität der digitalen Infrastruktur gewähren.

Um die Akzeptanz der Energiewende mit heftig umstrittenen Windparks und Stromtrassen zu erhöhen, sollen Betreiber und Investoren eine „verpflichtende, umsatzabhängige Abgabe“ an die Kommunen zahlen, damit Anwohner direkt profitierten. Um mehr Ostdeutsche in Führungspositionen von Institutionen zu bringen, schlagen die Sozialdemokraten eine Selbstverpflichtung von Politik, Medien, Wirtschaft, Verbänden und Justiz vor. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung solle in seinem jährlichen Bericht über Fortschritte in diesem Bereich berichten. Zwingend sei es, das Bundesverfassungsgericht schnellstmöglich auch mit ostdeutschen Richtern zu besetzen.

Zur Aufarbeitung der Nachwendezeit mit der Bewertung von Erfolgen und Fehlern regt die SPD an, in einer mittelgroßen ostdeutschen Stadt ein „Zukunftszentrum-Ost zur Deutschen Einheit“ aufzubauen, in dem ost- und westdeutsche Erfahrungen und Lebensbiografien gesammelt werden sollten: „Eine Aufarbeitung darf nicht in einer zehnbändigen Edition zur Nachwendezeit enden“, heißt es in dem SPD-Programm, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.