Die SPD fordert 30 Jahre nach dem Mauerfall zur Stärkung des Ostens eine Neuregelung der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Das geht aus dem „Zukunftsprogramm Ost“ hervor, das die ostdeutschen Sozialdemokraten an diesem Samstag bei einem Konvent in Erfurt mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen beschließen wollen und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Es passe drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution nicht ins Bild, dass bei den Steuereinnahmen zwischen Ost und West größere Unterschiede bestünden als bei der Wirtschaftskraft, heißt es darin. Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Von den Steuereinnahmen der Länder erhalte der Osten pro Kopf nur etwa 55 Prozent, obwohl die Arbeitnehmer in Ostdeutschland 75 Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer westdeutschen Kollegen erreichten. Diese strukturelle Schieflage zulasten der ostdeutschen Länder bei der Verteilung der Einnahmen bei Einkommens- und Körperschaftssteuer müsse nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 durch neue Verteilschlüssel, die sich etwa an der Einwohnerzahl orientierten, beseitigt werden. „Die Vorteile wären mehr regionale Gerechtigkeit und die Möglichkeit zu mehr Investitionen in jenen Gebieten, die sie besonders benötigen“, heißt es in dem Konzept weiter.

Das soll für strukturschwache Regionen in Ost und West gelten. Die SPD fordert darüber hinaus, dass Forschungsprojekte des Bundes bei Künstlicher Intelligenz, Batteriezellen, Wasserstoff und Digitalisierung vor allem in Ostdeutschland angesiedelt werden. Mit einem „Vorsprung Ost“ auf wichtigen Zukunftsfeldern könne es gelingen, neue Industrien und Arbeitsplätze dauerhaft in ostdeutsche Regionen zu ziehen. Beim Aufbau des schnellen Mobilfunknetzes 5G soll es einen Vorrang Ost geben.