SPD will Reiseverbote nicht mittragen

Bei einer angedachten Ausreisesperre wird die Kanzlerin nicht auf ihren Koalitionspartner SPD setzen können. „Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, am Mittwoch. „Das geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei“, so Schneider.

Dts Image 5762 Nefjmmdidk 3121 800 600Touristen beim Check-in am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Damit dürfte das Vorhaben bereits in der Planungsphase zum Erliegen gekommen sein. Zuvor hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer gesagt, die Bundesregierung prüfe das Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, „um zu gucken, was möglich ist“.

Mehrere Ministerpräsidenten hatten laute Kritik daran geübt, dass Urlaub im Inland konsequent erschwert wird, beispielsweise durch das Verbot von touristischen Übernachtungsangeboten, gleichzeitig aber tausende Touristen über Ostern nach Mallorca fliegen wollen.