Nach der Krisensitzung bei der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Von personellen Konsequenzen war nach dem Treffen keine Rede.
Bas sagte am Nachmittag, man wolle sich jetzt auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentrieren, und insbesondere etwas gegen die hohen Benzinpreise unternehmen. “Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne uns abzocken”, sagte Bas. Klingbeil ergänzte, er habe in der Sondersitzung “viel, viel Zustimmung für seine Vorschläge” bekommen, die er zu Beginn der Woche formuliert hatte. Dabei geht es um eine Übernahme des sogenannten “Luxemburger Modells”, wo eine Obergrenze des Spritpreises mehrmals pro Woche festgelegt. Auch eine sogenannte “Übergewinnsteuer” müsse diskutiert werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung dagegen lehnte er ab.
Zuvor war das Präsidium der Partei am Freitagnachmittag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Daran nahmen auch von der SPD gestellte Bundesminister, Ministerpräsidenten, Vertreter der Fraktion, SPD-Spitzenkandidaten und ausgewählte Vertreter aus der SPD-Kommunalpolitik teil.
Auslöser der jüngsten SPD-Krise sind die Ergebnisse der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März. In den Stuttgarter Landtag schaffte es die SPD mit 5,5 Prozent nur noch knapp, in Rheinland-Pfalz war sie mit 25,9 Prozent zwar noch deutlich besser, verlor aber knapp zehn Prozentpunkte und wird wahrscheinlich künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen können.
