Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als “Ultima Ratio” auch den Staat in die Stahlproduktion einsteigen lassen.
“Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen”, heißt es in einem internen Entwurf für ein Positionspapier, das am Dienstag von der SPD-Fraktion beschlossen werden soll und über das der “Stern” berichtet. “Um heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen, muss ein staatlicher Einstieg in die deutsche Stahlproduktion in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein”, heißt es darin.
Die Zukunft der Stahlindustrie müsse aber vor allem durch konkrete industriepolitische Maßnahmen gesichert werden. Deshalb stehe der Staatseinstig “am Ende unserer Prioritäten – als ergänzendes Instrument für absolute Ausnahmefälle, nicht als Ersatz für eine aktive Industriepolitik.”
Die Sozialdemokraten wollen in mehreren Bereichen aktiv werden. So soll der europäische und deutsche Markt vor Dumping-Konkurrenz geschützt werden, etwa durch klare “Buy European”-Vorgaben im nationalen und europäischen Vergaberecht. Ein “Mix aus politischen Maßnahmen” solle für ein international wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für die Stahlindustrie sorgen. Die SPD-Fraktion setzt sich dem Papier zufolge etwa dafür ein, energieintensive Unternehmen auch über 2026 hinaus durch einen Bundeszuschuss bei den Stromkosten zu entlasten. Darüber hinaus wird “schnellstmöglich” die Einführung eines “verlässlichen und wettbewerbsfähigen” Industriestrompreises gefordert, der an Standortgarantien und Beschäftigungszusagen gekoppelt sein sollte.
