SPD-Wirtschaftspolitiker kritisiert Konjunkturpaket

SPD-Wirtschaftspolitiker Gustav Horn hat das Konjunkturpaket in Teilen kritisiert. Zwar setze das Paket etwa im Bereich Zukunftstechnoligien wichtige Impulse, „die konjunkturelle Dimension ist allerdings zu gering ausgeprägt“, sagte der Ökonom der „Welt“ (Freitagausgabe). Das Programm sei „nicht der konjunkturelle Push“, den man in der aktuellen Krise benötige.

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Horn leitet den wirtschaftspolitischen Beirat der SPD. Der frühere Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung ist auch Mitglied im Parteivorstand. „Ein Konjunkturprogramm muss dafür sorgen, dass die Menschen sehr schnell konsumieren und Geld ausgeben“, sagte Horn.

„Der Effekt wird durch die Mehrwertsteuer-Senkung nicht eintreten.“ Erfahrungsgemäß werde die Preissenkung von den Unternehmen „nur sehr langsam“ weitergegeben. „Warum sollten Supermärkte aktuell die Preise senken, wo die Nachfrage doch ungebrochen hoch ist? Es ist zu erwarten, dass der erhoffte Konsumstoß nur sehr verzögert eintreten wird.“ Besser wäre es nach Horns Ansicht gewesen, die Mehrwert-Steuersenkung auf bestimmte durch die Krise besonders gebeutelte Branchen zu begrenzen: die Gastronomie zum Beispiel oder den Kulturbetrieb.

„Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Altschuldenregelung für Kommunen durchgesetzt wird. Alles, was die Kommunen entlastet, gibt ihnen die Möglichkeit, dringend benötigte Investitionen zu tätigen.“