„Spiegel“: Bundesregierung bestätigt US-Drohung mit Zöllen gegen EU

Bevor Deutschland, Frankreich und Großbritannien den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus im Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst hatten, hat es laut eines Medienberichts die Drohung der USA gegeben, Zölle für europäische Autoimporte einzuführen, falls die Europäer nicht handeln sollten. Das sei in einer vertraulichen Sitzung im Auswärtigen Amt am Freitagmorgen bestätigt worden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das US-Außenministerium habe am 8. Januar in einer Schalte mit den Politischen Direktoren der Außenämter der drei europäischen Staaten eine solche Drohung fallen gelassen.

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Die drei europäischen Staaten im Atomabkommen hätten dies aber zurückgewiesen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Der Druck der US-Seite sei auch überflüssig gewesen, da Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits seit Längerem Überlegungen zur Auslösung des Schlichtungsmechanismus gehabt hätten. Zuvor hatte die „Washington Post“ berichtet, dass eine „private Drohung“ aus der US-Administration an die drei europäischen Staaten rund eine Woche vor der Auslösung des Schlichtungsverfahrens erfolgt sei.