Spitzenpolitiker würdigen EU-Osterweiterung vor 15 Jahren

Deutsche Spitzenpolitiker haben die EU-Osterweiterung, die sich am 1. Mai zum 15. Mal jährt, als Erfolgsgeschichte gewürdigt und weitere Schritte gefordert. „Die EU hat den Ländern des Westbalkans das Versprechen gegeben, der EU beitreten zu können. Da die vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind, sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien in diesem Jahr beginnen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

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Eine „ehrliche Beitrittsperspektive“ sei für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich, sagte sie. Sie sei wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess, für Wandel und Modernisierung in der weiterhin fragilen Region. Die Aufnahme von zehn Staaten des früheren Ostblocks vor 15 Jahren habe die EU „nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erst zu dem Friedensprojekt gemacht, das sie heute ist“, sagte Baerbock.

„Diese Erfahrung zeigt: Es lohnt sich, sich nicht von gefühlten Stimmungen leiten zu lassen, sondern mutig an den aktuellen Herausforderungen zu arbeiten.“ Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), nannte die Osterweiterung „die Wiedervereinigung des freien, demokratischen Europas“. Die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Staaten hätten den Mut gehabt, für die Freiheit aufzustehen und zu kämpfen. Der CSU-Politiker rief dazu auf, diesen Staaten „respektvoll und ohne Überheblichkeit“ zu begegnen.

„Wir sollten mehr zuhören und miteinander reden“, sagte Weber. Ich erlebe in Mittel- und Osteuropa viel mehr Bereitschaft zu Reformen als im Westen. „Diese Veränderungsbereitschaft täte ganz Europa gut.“