SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Ich finde, wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv am Montag. Er werbe dafür, dass die Politik „in diese Preistreiberei reingeht“.
Zugleich sprach er von einer „wahnsinnigen Abzocke“. In vielen europäischen Ländern habe man „überhaupt nicht diese Preissprünge wie in Deutschland“, so der Finanzminister. Steuersenkungen seien aber vorerst nicht geplant.
Klingbeil warf den Mineralölkonzernen vor, die Lage auszunutzen. „Es wird ja immer offensichtlicher, dass die Konzerne versuchen, jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen.“
Neben einem schärferen Kartellrecht brachte er erneut eine Übergewinnsteuer ins Spiel. „Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie das wieder scharfschaltet“, sagte Klingbeil.
Diese Einnahmen sollen an die Bürger zurückfließen. „Es kann über die Pendlerpauschale erfolgen oder über Energiesteuern“, so der SPD-Chef. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich multinationale Konzerne auf Kosten der Pendler bereichern – das ist unanständig.“
