Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt Anklage nach Neonazi-Demo

Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Ermittler werfen den Männern demnach Volksverhetzung vor, konkret: Aufstachelung gegen in Deutschland lebende Juden.

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Am 21. September 2018 zogen etwa 100 Neonazis durch die beiden Dortmunder Stadtteile Dorstfeld und Marten. Auf Videoaufnahmen von der Demonstration ist zu sehen, wie eine Gruppe schwarz gekleideter Menschen schwarz-weiß-rote Flaggen trägt und antisemitische und antidemokratische Parolen skandiert: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, „Polizei, Demokratie – ihr brecht unsere Ketten nie“ oder „Nationaler Sozialismus jetzt“. Außerdem zündeten Menschen Pyrotechnik.

Der Polizei war damals vorgeworfen worden, nicht gegen das Geschehen eingegriffen zu haben. An den Sicherheitsbehörden und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war starke Kritik geübt worden. Die Polizei rechtfertigte ihr Verhalten damals als angemessen. Protest und Polizeieinsatz wurden auch im Innenausschuss des Landtags beraten.

Die Tatverdächtigen, gegen die nun Anklage erhoben wurde, sind acht Männer aus Dortmund, Wuppertal, Viersen und Ruppichteroth (bei Siegburg). Einer von ihnen ist Jahrgang 1963, die anderen sieben sind zwischen 1990 und 1996 geboren. Die Staatsanwälte hatte umfangreiche Videoaufnahmen ausgewertet und die acht Männer dabei als konkrete Tatverdächtige identifiziert.