Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Kämmerer der Stadt Landsberg

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Kämmerer der Stadt Landsberg/Lech wegen Untreue in zwei Fällen und gegen drei Berater im Alter von 37 bzw. 43 Jahren, die für ein Tochterunternehmen einer Münchener Bank tätig sind, wegen Beihilfe hierzu zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg erhoben.

2016-10-25-Mordprozess-–-01-gericht Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Kämmerer der Stadt Landsberg Landsberg am Lech News Polizei & Co Kämmerer Landsberg/Lech Staatsanwaltschaft Augsburg Untreue | Presse Augsburg
Foto: Wolfgang Czech

Dem 67jährigen Angeschuldigten wird zur Last gelegt, nachdem er zunächst zulässige, der Zinssicherung dienende Finanzderivatgeschäfte abgeschlossen hat, in der Folge im Juni 2008 bzw. im Februar 2010 unzulässige risikobehaftete Umschichtungen, die schließlich in rein spekulativen Geschäften mündeten, abgeschlossen zu haben. Dabei soll es der Angeschuldigte auch unterlassen haben, die allein auf Grund des Umfangs der Geschäfte (unabhängig vom eingegangenen Risiko) erforderliche Zustimmung der Stadt einzuholen.

Den angeklagten Beratern wird zur Last gelegt, dem angeklagten Kämmerer spekulative Derivate ohne Bezug zu einer Zinssicherung eines Kredites empfohlen zu haben und im Oktober 2009 in einer Stellungnahme wahrheitswidrig bescheinigt zu haben, dass mit den getätigten Geschäften das Spekulationsverbot eingehalten wird.
Durch die beiden verfahrensgegenständlichen Derivatgeschäfte ist der Stadt Landsberg zum 01.03.2016 ein Schaden von über 5 Millionen EUR entstanden.

Das Strafgesetzbuch sieht für Untreue Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Bei Beihilfehandlungen gilt ein gemilderter Strafrahmen von Freiheitsstrafe von einem Monat bis 3 Jahren 9 Monaten oder Geldstrafe.

Die Termine zur Hauptverhandlung wurden noch nicht bestimmt.

Soweit sich die Ermittlungen gegen die 50jährige Stellvertreterin des Kämmerers richteten und ihr Beihilfe zur Untreue sowie in einem Fall, in dem sie im Oktober 2008 selbst ein Geschäft abgeschlossen hat, Untreue zur Last lag, wurde das Verfahren gegen Bezahlung einer niedrigen fünfstelligen Geldauflage zu gleichen Teilen an die Staatskasse und eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt