Die Augsburger AfD hat für den 8. Juli eine Wahlkampfveranstaltung im Zeughaus geplant. Nun nimmt die Stadt Augsburg dazu Stellung.

Die für den 8. Juli geplante Wahlkampfveranstaltung der Augsburger AfD im Zeughaus ruft bei Medien und Bevölkerung zahlreiche Reaktionen hervor. Die Stadt Augsburg nimmt nun Stellung dazu, warum die Alternative für Deutschland dies im städtischen Gebäude veranstalten kann.

Der Pressesprecher der Stadt Richard Goerlich stellt klar: „Das Zeughaus ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Augsburg und wird als Bildungs- und Begegnungszentrum genutzt. Dazu zählen auch politische Veranstaltungen unterschiedlicher Parteien. In diesem Rahmen werden Räumlichkeiten vermietet.

Kommunen sind an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden – etwa an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor allem aber an den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies kann zu schwierigen und komplizierten Situationen führen, wenn etwa die Meinungsfreiheit mit demokratischen Grundsätzen kollidiert.

Für politische Parteien gilt: Wenn diese nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten sind, sind sie gleich zu behandeln, was auch für die Vergabe öffentlicher Einrichtungen gilt.

Da bislang andere Parteien das Zeughaus nutzen konnten, hat auch die AfD einen Anspruch auf Benutzung des Zeughauses. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit ist grundrechtlich gesichert und gilt als unanfechtbar.

Nur zu erwartende extreme Gewalt- oder Propagandastraftaten könnten eine Möglichkeit begründen, eine Benutzung der Räume abzulehnen. Dafür müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen.“

Nach der gegenwärtigen Situation besteht rechtlich keine Möglichkeit, die Vermietung der Räume abzulehnen. Der Mietvertrag ist unterschieben, ein einschlägiger Kündigungsgrund nicht gegeben. Es handelt sich um eine parteiinterne Veranstaltung und somit „normale“ Wahlveranstaltung.  Nach aktuellem Stand kann die Veranstaltung somit wie geplant am 8. Juli durchgeführt werden.