Die Oppositionsparteien SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte aus Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg zeigen sich entrüstet über eine Aussage von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber. Im gestrigen Stadtrat wurde über die Preiserhöhung der Parktarife und der Ausweitung der besonders teuren Zone auf weitere Teile der Innenstadt diskutiert. Besonders Webers Argument „Wer keine 2,60 Euro für ein Park-Ticket übrighätte, würde die Innenstadt sowieso nicht weiterbringen“ sorgt für bei der Opposition für großes Entsetzen und Sprachlosigkeit.
Dr. Florian Freund, Fraktionschef der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion: „So eine Aussage zeigt, wie abgehoben die Diskussion in der aktuellen Stadtregierung ist. Die Innenstadt gehört allen. Wer sie stärken will, muss dafür sorgen, dass sie für alle erreichbar ist. Die von der schwarz-grünen Koalition geforderte und durchgesetzte Ausweitung der besonders teuren Zone halten wir für falsch. Es ist überhaupt nicht schlüssig, nach welchen Kriterien die Ausweitung der Zonen erfolgt ist. Die Entscheidung schadet der Innenstadt und wird den Parkdruck in den angrenzenden Wohngebieten deutlich erhöhen. Diese Entscheidung zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass die Stadtregierung kein für die Zukunft ausgerichtetes Verkehrskonzept hat. Um die Verkehrssituation in Augsburg zu verbessern, braucht es unter anderem einen günstigen und dichteren ÖPNV. Hier sehen wir Tatenlosigkeit und wenn etwas passiert, dann allenfalls Verschlechterungen bei Takt und Tarif.“
Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte schlägt in die gleiche Kerbe. „Wer höhere Parkgebühren in der Augsburger Innenstadt einführt, ohne der Verkehrsbelastung etwas entgegenzusetzen, sorgt dafür, dass der Augsburger Einzelhandel noch weiter ausstirbt. Wir haben zwar als Fraktion Bürgerliche Mitte im November einer Erhöhung zugestimmt, aber damals war von einer so massiven Ausdehnung der Zone noch keine Rede. Wir waren zudem gegen die Abschaffung der Semmeltaste, da der Handel in der Augsburger Innenstadt massiv durch Corona und die zahlreichen Demonstrationen leidet. Es scheint fast als hätte die schwarz-grüne Stadtregierung etwas gegen den Einzelhandel in der Innenstadt: Höhere Parkgebühren, ein teurer und ausgedünnter ÖPNV, regelmäßige Querdenker-Demonstrationen durchs Zentrum. Drei Nachteile! Es wird höchste Zeit, auch mal für einen Vorteil zu sorgen. Was wir brauchen, sind endlich Anreize für eine lebendigere Innenstadt und kreative Ideen. Zum Beispiel jene, die Mehreinnahmen aus den Parkgebühren dafür zu nutzen, den ÖPNV spürbar zu verbessern und günstiger zu machen. Nur: Dafür gibt es weder Anzeichen, geschweige denn ein Konzept. “
Die Koalitionspartner CSU und Bündnis 90/Die Grünen stehen geschlossen hinter dem Wortbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber im gestrigen Stadtrat zu der Preiserhöhung der Parktarife. Die von den Oppositions-Fraktionen kritisierte Äußerung Webers, dass Menschen die Innenstadt nicht weiterbringen würden, die sich keine 2,60 Euro leisten können, ist aus dem Kontext gerissen und gibt nicht den gesprochene Wortbeitrag wieder. Mit einem solchen Vorgehen politische Arbeit zu betreiben und in der Augsburger Bevölkerung Stimmung zu machen, kritisieren die Koalitionspartner auf das Schärfste.
CSU und GRÜNE geschlossen hinter Oberbürgermeisterin Weber
„Die Anschuldigungen der sozialen fraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte gegenüber der Oberbürgermeisterin sind unhaltbar und kommen am heutigen Tag eher einem Aprilscherz gleich. Oberbürgermeisterin Weber hat im gestrigen Stadtrat im Kontext verschiedener Wortbeiträge darauf hingewiesen, dass es viel zu kurz gedacht ist, den Erfolg des Innenstadthandels pauschal an der Höhe der Parkgebühren festzumachen. Vielmehr geht es um darum, eine hohe Aufenthaltsqualität zu bieten und so den Einzelhandel und die Innenstadt im Ganzen zu stärken,“ äußert sich Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Fraktion. „Das vorgeworfene Zitat von Oberbürgermeisterin Weber wurde aus dem Zusammenhang gerissen und das wissen auch die Stadtratsmitglieder der sozialen fraktion und Fraktion Bürgerliche Mitte. Wären nämlich ernsthafte Zweifel an der Intention von Oberbürgermeisterin Webers Aussage bestanden, hätte diese innerhalb der Stadtratssitzung formuliert und direkt geklärt werden können. Stattdessen einen Post auf den Social Media-Kanälen in Auftrag zu geben, ist nicht nur unkollegial, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gremium und ein Versäumnis der eigenen politischen Verantwortung.“
Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Art und Weise wie hier von der sozialen fraktion und Fraktion Bürgerliche Mitte im Rathaus Aussagen der Oberbürgermeisterin aus dem Kontext gesetzt werden, ist reinster Populismus. Diese Effekthascherei hilft dem politischen Diskurs kein bisschen, sondern trägt zur Politikverdrossenheit und Spaltung in der Gesellschaft bei. Der politische Diskurs ist wichtig, muss aber auf der inhaltlichen Ebene stattfinden. Deutlich wird der Populismus auch daran, dass die Aussagen im Nachhinein kommen und nicht am Ort der Debatte im Stadtrat ausgetauscht wurden. Auch inhaltlich ist keine Stringenz erkennbar. Erst für die Erhöhung der Parkgebühren im November 2021 zuzustimmen und dann die Ausweitung weniger einzelner Straßen als Grund für eine nachträgliche Generaldebatte zu nehmen, zeigt die Konzeptlosigkeit dieser Gruppierungen. Eine Belebung der Innenstadt wollen wir alle, aber Billigparken in der Innenstadt – billiger als ein ÖPNV Einzelticket – trägt nicht zur Belebung der Innenstadt bei. Es braucht viel mehr Konzepte, die die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen, wie z.B. der Stadtsommer, verbunden mit attraktiven Verkehrsangeboten.“
