Stadtratsperiode beginnt mit konstituierender Sitzung

Für den Augsburger Stadtrat ist der kommende Freitag, 2. Mai 2014, ein markantes Datum. Mit der Konstituierenden Sitzung beginnt die neue Ratsperiode für die Jahre 2014 bis 2020. Die Konstituierende Sitzung ist eine reguläre öffentliche Stadtratssitzung.

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Und wieder einmal wird es spannend in Augsburgs „Guter Stube“. Wer kann bei den Wahlen  zum Referenten bestehen? | Foto: Dominik Mesch

Nach einem Ökumenischen Gottesdienst (9.30 Uhr) in der St.-Anna-Kirche werden ab 10.30 Uhr im Goldenen Saal 29 ausscheidende Stadtratsmitglieder von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (49, CSU), der in seinem Amt bei der Kommunalwahl am 16. März bestätigt wurde, feierlich verabschiedet. Anschließend leisten die neu gewählten Mitglieder des Augsburger Stadtrats ihren Eid.

Nach der Mittagspause wird die Sitzung um 14.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt. Wesentliche Punkte dabei sind der Beschluss zur Geschäftsverteilung in den Referaten (Organigramm der Stadt Augsburg) sowie die Wahl der beiden Bürgermeister und der Referenten. Diese sind laut Bayerischer Gemeindeordnung berufsmäßige Stadträte und haben – im Unterschied zum Oberbürgermeister und den Bürgermeistern – kein Stimmrecht im Stadtrat.

Die Personalvorschläge für die künftige „Stadtregierung“ mit acht Referaten – einschließlich OB-Referat – sind seit der Unterzeichnung des Interfraktionellen Vertrags zwischen CSU und SPD sowie der Interfraktionellen Kooperationsvereinbarung von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen öffentlich bekannt:

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Haben sie am 2. Mai gut lachen? Während Merkle (Mitte) wohl keinen hat, wird Eva Weber wohl von Hermann Weber herausgefordert werden. | Foto: Wolfgang Czech

Eva Weber (36, CSU) wird als 2. Bürgermeisterin und erste OB-Stellvertreterin sowie als Finanz- und Wirtschaftsreferentin (Referat 1) vorgeschlagen. Neben Wirtschaft und Finanzen mit Kämmerei und Steueramt gehört künftig auch der Bereich Forsten mit Unterer Jagdbehörde zum Referat.

Für das Finanzreferat wird möglicherweise der bisherige 2. Bürgermeister Hermann Weber (CSM) vorgeschlagen werden.

Dr. Stefan Kiefer (45, SPD) wird als 3. Bürgermeister und Sozialreferent (Referat 3) vorgeschlagen. Neu kommt hier der Bereich des Wohnungs- und Stiftungswesens (außer Hessing-Stiftung) dazu.

Reiner Erben (56, Bündnis 90/Die Grünen) ist für das Umweltreferat (Referat 2) vorgeschlagen, das um die Bereiche Integration und Interkultur erweitert wird.

Hermann Köhler (61, CSU) soll wieder das Schul- und Bildungsreferat (Referat 4) übernehmen, dem neu die Stadtbücherei zugeteilt wird.

Thomas Weitzel (48, parteilos) ist als Kandidat für das Kulturreferat (Referat 5) vorgeschlagen. Die Bereiche Frieden und Religionen/Kirchen bleiben in dieser Referatszuständigkeit.

Möglicherweise wird der aktuelle Amtsinhaber, der bisherige 3. Bürgermeiter Peter Grab (Pro Augsburg) als Gegenkandidat benannt.

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Setzt sich der Kandidat der Regierungsparteien durch oder kann Amtsinhaber Grab weiter mit OB Gribl zusammenarbeiten? | Foto: Wolfgang Czech

Gerd Merkle (55, CSU) soll weiterhin Stadtbaurat bleiben.

Dirk Wurm (34, SPD) ist als Ordnungsreferent (Referat 7) vorgeschlagen, das künftig auch für den Bereich Sport zuständig ist.

Da Stadträte mit ihrer Wahl zum berufsmäßigen Stadtrat ihr Stadtratsmandat verlieren, werden entsprechende Nachrücker beschlossen. Bei der CSU sind dies Juri Heiser und Klaus-Dieter Huber für Hermann Köhler und Gerd Merkle; bei den Grünen kommt Antje Seubert für Reiner Erben.

Basis der künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat ist ein Interfraktioneller Vertrag zwischen CSU und SPD, in dem 40 Zielvereinbarungen zu unterschiedlichen Bereichen formuliert sind. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind in die „Regierungsarbeit“ eingebunden. Zwischen ihnen sowie CSU und SPD wurde eine Interfraktionelle Kooperationsvereinbarung geschlossen. Sie listet 31 Punkte auf, denen sich alle Beteiligten verschrieben haben.

Die Bandbreite reicht von Innenstadtprojekten, über das Schulsanierungsprogramm bis hin zur Sanierung des Stadttheaters.

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OB Gribl schaut den Wahlen der Referenten zuversichtlich entgegen | Foto: Carsten Schütz (www.fotomentalist.de)

„Es ist ein gutes Gefühl, eine solche Vereinbarung zu haben. Sie ist nicht auf kurzfristige Geltung ausgelegt, sondern steckt zuverlässig den Korridor für die nächste Legislaturperiode ab“, so Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl.

Die Konstituierung des Stadtrats wird in den Sitzungen am Donnerstag, 15. Mai, und 28. Mai jeweils um 14.30 Uhr fortgesetzt. Dann geht es um die Besetzung von Ausschüssen, die Bestellung von Mitberichterstattern, die Besetzung oder Benennung von Vertretern in Gremien städtischer Beteiligungsunternehmen, Ergänzungen zu Ausschuss- und Gremienbesetzungen sowie die Bestellung der Pfleger und weitere Tagesordnungspunkte.