Am Samstag ist die Stadtregierung 100 Tage im Amt. Die beiden großen an der Regierung beteiligten Fraktionen von CSU und SPD ziehen Bilanz.

Die Stadtregierung hat die ersten 100 Tage hinter sich | Foto: Wolfgang Czech
Die Stadtregierung hat die ersten 100 Tage hinter sich | Foto: Wolfgang Czech

Bereits den Beginn, die Wahlen zur Bildung der neuen Regierung,bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle und Margarete Heinrich (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung als guten Start. Die besprochenen Referenten und die beiden Bürgermeister  Eva Weber und  Dr. Stefan Kiefer sind mit sehr guten, vom Regierungsbündnis getragenen Ergebnissen gewählt worden.

Auchdie Art und Weise, wie man in den Fachausschüssen die aktuellen Herausforderungen angepackt hat, trifft auf große Zustimmung in beiden Fraktionen. Die Organisationsuntersuchung im Bürgeramt, der Prüfauftrag für die Trassenführung im Gebiet von Premium Aerotec und die Lösungssuche für die Parkplatzsituation beim Kongress am Park wurden mit gemeinsamen Anträgen auf den Weg gebracht. Auch bei der Flüchtlingsunterbringung sowie bei der Informationsfreiheitssatzung besteht zwischen CSU, SPD und Grünen eine grundsätzliche Einigkeit, die stabile Mehrheiten für die Anträge garantieren. Gerade bei der Asylsuchenden-Problematik wird noch einiges auf die Verantwortlichenzukommen.

Trotz aller Zufriedenheit bei den Regierungsparteien,  aus Reihen der Oppositionsparteien kam schon zu diesem frühen Zeitpunkt harte Kritik an den beiden Fraktionen und ihren Entscheidungen auf. Die Erhöhung der Bezüge für die Stadträte, besonders die für die Fraktionsvorsitzenden, stieß dabei besonders sauer auf. Von einer „Selbstbedienungsmentalität“ war aus verschiedenen Kreisen zu hören. Auch die Verschiebung der Beratungen für die Haushaltsplanung 2015 auf das Frühjahr kommenden Jahres verschoben wurde, erzeugte Unverständnis bei den Nichtregierungsparteien. Die Gribl-Regierung verweist auf einen verspäteten Haushaltsbeschluss 2013, doch die Bedingungen werden insbesondere von den Vertretern von Pro Augsburg als nicht vergleichbar bezeichnet.

Aber auch das Prestigeobjekt Curt-Frenzel-Stadion ist aus Sicht einiger noch immer nicht soweit, wie es sein müsste. Während gerade OB Gribl immer auf das „Schmuckkästchen“ hinweist, kam in dieser Woche Kritik aus den Reihen der Freien Wähler im Bezug auf das Eisstadion auf. Werner Gillmann, stadtbekannter AEV-Fan und Kandidat der Stadtratsliste der Freien Wähler, forderte Aufklärung in Bezug auf die Außenanlagen vor dem Stadion. „Im Bereich des Fußgänger-bzw. Radweges vom Klinkerberg über das Curt-Frenzel-Stadion zur Senkelbachstrasse steht mittlerweile seit 3 Jahren ein mit Bauzaun abgesicherter Baustelleneinrichtungsbereich indem nur Stahlschrott (nicht mehr verwendbare Wellenbrecher des ehemaligen Zuschauerbereichs) und Bauschutt. Der Bauzaun steht ungesichert und nachts unbeleuchtet direkt am Radweg.“, so Gillmann. Er verwies darauf, dassdieser unschöne Lagerplatz der Stadt bereits einiges an Geld kostete und weiter kosten wird. Er zeigte in seinem offenen Brief an die Oberbürgermeister auch einen Lösungsansatz auf.

Trotz der Kritik zeigen sich Kränzle und Heinrich mit dem bisher erreichten zufrieden. Für Kränzle kommt Oberbürgermeister Kurt Gribl dabei die Schlüsselrolle zu. Der OB führe Gespräche, gehe auf jeden einzelnen ein und bringe die richtigen Leute in der Sacharbeit zusammen. „Es ist wichtig, dass es menschlich zwischen den Parteien klappt – wir haben ein richtig angenehmes Binnenklima“, gibt Heinrich die Sicht der SPD wieder. Kränzle stimmt zu. CSU, SPD und Grüne träfen sich regelmäßig zu Koordinationsgesprächen, die auch informell auf vielen Ebenen fortgesetzt werden.

Erfolg der ersten 100 Tage gibt es bei der Sacharbeit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende zeigt sich zufrieden mit der Arbeit an gemeinsamen Anträgen, die wichtige Projekte voranbringen. „Es wird alles zwischen den Partnern abgestimmt“, berichtet Heinrich.

Die ersten hundert Tage sind vorbei, es hat sich einiges bewegt. Ob es dabei immer in die richtige Richtung ging wird sich im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zeigen.