Städte- und Gemeindebund für einheitliche Corona-Ampel

Vor der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Bekämpfung am Mittwoch hat der Städte- und Gemeindebund eine einheitliche Ampel-Lösung gefordert. „Diese Ampel muss Grenzwerte definieren, bei deren Überschreitung dann Einschränkungen wirksam werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Werde in einem Kreis etwa die Grenze von 50 Neuinfektionen überschritten, „springt die Ampel auf Rot und private Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind dann untersagt“.

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Die von Land zu Land immer unterschiedlicheren Regelungen gefährdeten die notwendige Akzeptanz der Menschen bei der Pandemiebekämpfung, warnte Landsberg. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich im Dschungel der Vorschriften nicht mehr auskennen, werden sie am Ende den Regelungen nicht die notwendige Beachtung zollen.“ Das sei eine Gefahr für die konsequente Pandemiebekämpfung. Verstöße gegen die Maskenpflicht sollten bundesweit mit einem einheitlichen Bußgeld belegt werden, forderte der Hauptgeschäftsführer. „Das ist keine Gefahr für den Föderalismus, sondern erleichtert den Vollzug und die Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung in ganz Deutschland.“