Städtebund will Geschlossenheit von Bund und Ländern bei Maßnahmen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen zu einem geschlossenen Vorgehen bei den Corona-Beschränkungen aufgefordert. „Es ist uns leider nicht gelungen, die Zahlen deutlich zu reduzieren. Deswegen sollten Bund und Länder einen neuen Kompromiss finden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Staedtebund Will Geschlossenheit Von Bund Und Laendern Bei MassnahmenFrau mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Lockerungen zu Weihnachten und zu Silvester sollte man vermeiden. Die Infektionszahlen seien viel zu hoch. „Wenn es Erleichterungen über Weihnachten und Silvester gibt, wird das zu Reiseaktivitäten führen, damit steigt das Infektionsrisiko“, warnte Landsberg.

Der Städtebundchef hält es zudem für notwendig, die Menschen immer wieder an das hohe Risiko und die Einhaltung der Regeln zu erinnern. Nicht die immer härteren Vorgaben des Staates, sondern die Überzeugung der Menschen sei der Schlüssel zum Erfolg, sagte Landsberg. „Man sollte auch ehrlich sagen, dass alle Vorgaben am Ende nur stichprobenartig kontrolliert und überprüft werden können“, fügte er hinzu. „Wir haben eben keine Armee von Ordnungsbeamtinnen und -beamten, und auch die Kapazitäten der Polizei sind beschränkt.“

Wichtig sei überdies, so Landsberg, dass die Länder „möglichst mit einer Stimme sprechen“, auch wenn man regionale Besonderheiten wie Hotspots beachten müsse. „Es gibt keine einfache Lösung, wer das politisch propagiert, liegt falsch“, so der Städtebundchef. „Wir müssen gemeinsam versuchen, durch die Krise zu kommen.“