Städtepräsident Gribl über Rettungsschirm für Kommunen. „Man sollte Probleme nicht vermengen, sondern gesondert lösen.“

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, einen Rettungsschirm für Kommunen zu spannen und ihre Ausfälle bei der Gewerbesteuer gemeinsam mit den Ländern zu kompensieren, wird sehr begrüßt, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Dr. Kurt Gribl: „Es ist aber wenig zielführend, die  Altschuldenproblematik mit dem Rettungsschirm für Kommunen zu verknüpfen: Das seit einigen Jahren diskutierte Problem der Altschulden trifft hoch
verschuldete Kommunen in einigen Bundesländern. Die finanziellen Folgen der aktuellen Corona-Pandemie treffen alle Kommunen. Alle Kommunen kämpfen mit wegbrechenden Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben zur Bewältigung der Krise. Man sollte beide Probleme nicht vermengen, sondern gesondert lösen.“

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Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, Dr. Kurt Gribl (Foto: Wolfgang Czech).

Der sich jetzt abzeichnende Dissens von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Bundesländern verhindert eine nötige rasche pragmatische Lösung. Gribl: „Denn letztlich sind sich alle Beteiligten von Bund, Ländern und Kommunen einig, dass es einen Rettungsschirm für Kommunen braucht. Kommunen müssen trotz der drohenden angespannten Finanzsituation in der Lage bleiben, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge unverändert zuverlässig zu erfüllen. Und: Die Kommunen sind als Auftraggeber für Investitionen wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft – dies wird besonders wichtig, wenn der stockende Konjunktur-Motor wieder in Schwung gebracht werden soll.“

Bund, Freistaat und Kommunen haben zusammen die Folgen der Corona-Pandemie bislang
sehr gut in den Griff bekommen. Dank eines reibungslosen Krisenmanagements konnten die Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur und die Verwaltungen wie gewohnt zuverlässig funktionieren. Feuerwehren, Katastrophenschutz, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Pflegeeinrichtungen, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Müllabfuhr und Nahverkehr leisten ihren täglichen Beitrag, um unser Land am Laufen zu halten. Gribl: „Alle Beteiligten haben im Schulterschluss eine gute Leistung erbracht, die sie jetzt nicht mit Streitereien um die Finanzierung in ein schlechtes Licht rücken sollten.“