Städtetag begrüßt Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingen

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den Kompromiss der Regierungskoalition zur Aufnahme von Flüchtlingen begrüßt. „Ich bin froh, dass sich Deutschland nach dem Brand in Moria dafür entschieden hat, allein mutig voranzugehen. Auf die schon lange stockende Reform des europäischen Asylsystems zu warten, wäre ein Fehler gewesen“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

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Doch müsse diese Reform endlich gelingen, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir brauchen eine dauerhafte und nachhaltige Lösung in Europa zum Umgang mit Flüchtlingen.“ Viele Städte in Deutschland würden gerne geflüchtete Familien aufnehmen, sagte Jung – und nannte Kriterien für die Verteilung. „Wir rechnen nun damit, dass die aus Griechenland zu uns kommenden Flüchtlinge nach dem üblichen Verfahren über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden“, so der Städtetagspräsident. „Anschließend sollten besonders die Städte berücksichtigt werden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt haben.“ Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl.