Der Deutsche Städtetag protestiert dagegen, im Kampf gegen den Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren die Gesundheitsämter mit der Kontrolle zu beauftragen. „Wir unterstützen sehr, Abrechnungsbetrug von einigen Testzentren zu bekämpfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Gesundheitsämter seien bereit, weiterhin unterstützend tätig zu sein. „Sie informieren schon bisher die Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften, falls sie Auffälligkeiten in den Räumlichkeiten oder beim Personal von Testzentren feststellen“, sagte Dedy. „Aber die Abrechnungen müssen von denen geprüft werden, die die Abrechnung der Teststellen erhalten und ihnen die Leistung bezahlen. Das sind die Kassenärztlichen Vereinigungen.“

Der Entwurf für die neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht demnach vor, dass die Gesundheitsämter künftig die Abrechnungen der Corona-Testzentren kontrollieren sollen. Der Deutsche Städtetag bezweifelt nicht nur, dass sich mit der neuen Testverordnung eine bessere Kontrolle der Abrechnungen erreichen lasse. „Wir halten es außerdem für rechtswidrig, wenn der Bund nun per Verordnung die Aufgabe der Abrechnungskontrolle auf die Gesundheitsämter übertragen will“, sagte Dedy. „Eine gesetzliche Grundlage dafür können wir nicht erkennen.“

Es gibt mehrere Fälle von Testzentren, die sich durch abgerechnete, aber nicht durchgeführte Tests hohe Summen erschlichen haben. „Die Gesundheitsbehörden haben weder Geld, Personal noch die Fachkompetenz, im Detail zu prüfen, ob die Abrechnungen von Testzentren richtig sind“, sagte Dedy. Die Gesundheitsämter sollen nach dem Entwurf der neuen Testverordnung die Aufgabe haben, bei Verdachtsfällen die Dokumentation der Testzentren zu sichten.

Foto: Gesundheitsamt, über dts Nachrichtenagentur

Staedtetag Gegen Neue Aufgaben Fuer Gesundheitsaemter