Städtetag verteidigt bestehende Öffnungsschritte

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hat sich für eine Beibehaltung bereits erfolgter Öffnungsschritte ausgesprochen, wenn diese an Corona-Tests geknüpft seien. Neue Lockerungen dagegen seien angesichts der angespannten Lage in der Pandemie nicht zu verantworten, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Aber wenn Länder bestehende Lockerungen an Negativtests knüpfen, ist das ein ernstzunehmender Versuch.“

Dts Image 13455 Cmncgbggia 3121 800 600Deutscher Städtetag, über dts Nachrichtenagentur

Wenn ein Land wie NRW dies seinen Kommunen ermögliche, verstehe er, dass Kolleginnen und Kollegen davon auch Gebrauch machen würden, erklärte Jung, der selbst Oberbürgermeister von Leipzig ist. „Solange Menschen, die negativ getestet sind, Möbel oder Kleidung einkaufen, sollte das vertretbar sein.“ Er forderte allerdings klare Bedingungen für die Umsetzung solcher Modelle: „Bis zu welcher Grenze diese Form der Notbremse unter welchen Bedingungen verantwortbar ist, muss das jeweilige Land allerdings auch festlegen“, sagte Jung. Der SPD-Politiker dringt zudem auf mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Pandemie-Bekämpfung. „Ohne die Länder geht es nicht“, sagte Jung. „Allerdings erwarten wir als Städte ein anderes Maß an Effektivität bei diesem Zusammenwirken.“ Die Runde in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass es so nicht weitergehen könne.

„Bund und Länder sollten ein besseres Miteinander erreichen, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angesichts von unterschiedlichen Kursen im Kampf gegen die Pandemie am Sonntag die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den Bund mit mehr Kompetenzen auszustatten.