Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert.
“Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung”, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wenn die Pflegeversicherung eine Vollversicherung wird, würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen.” Für die kommunalen Haushalte wäre das Jahr für Jahr eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro, so Schuchardt.
Bisher müssen die Sozialämter der Kommunen mit der Sozialhilfe einspringen, wenn pflegebedürftige Menschen ihren Eigenanteil nicht selbst zahlen können.
Die Pflegekommission der Bundesregierung habe sich leider nicht auf weitreichende Reformvorschläge verständigen können, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. “Die städtischen Sozialämter rutschen mehr und mehr in die Regelfinanzierung der Pflege und werden zu Ausfallbürgen der Pflegeversicherung. Das kann so nicht weitergehen.”
