SPD-Vize Ralf Stegner unterstützt die Forderung der designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben. „Die Schwarze Null war viel zu lange ein unsinniger Fetisch der Konservativen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er rechne damit, dass der Parteitag Ende der Woche ein klares Signal für mehr Investitionen in Digitales, Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz senden werde.

stegner-spd-parteitag-wird-schwarze-null-abraeumen Stegner: SPD-Parteitag wird Schwarze Null abräumen Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen Bildung CDU/CSU DGB Ende Infrastruktur Klimaschutz Olaf Scholz Parteitag Ralf Stegner Senden SPD Stichwahl verloren Zinsen | Presse AugsburgRalf Stegner, über dts Nachrichtenagentur

„Ökonomen, Industrie und DGB sind sich einig, dass der Staat bei historisch niedrigen Zinsen neue Schulden machen können sollte, um mit Investitionen auf die Konjunkturflaute zu reagieren“, sagte Stegner. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist ein Verfechter eines ausgeglichenen Haushalts. Sollte der Parteitag dieses politische Ziel aufgeben, wäre das dem Vernehmen nach ein Affront gegenüber Scholz und dem Koalitionspartner CDU/CSU.

Scholz hatte zusammen mit Klara Geywitz die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz gegen Esken und Walter-Borjans verloren.