Steinmeier begrüßt Debatten über Corona-Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. Kritik sei „nicht reserviert für Corona-freie Zeiten“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes. „Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind, das zeigt sich doch gerade jetzt in dieser Krise“, so der Bundespräsident weiter.

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Er halte die Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen „für sinnvoll und maßvoll“, aber er freue sich auch darüber, „dass sie lebhaft diskutiert werden, dass über sie gestritten wird, beinah vom ersten Tag an“. Das politische Ringen um die beste Lösung habe „aber nichts gemein mit denen, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nutzen, um Stimmung gegen `die da oben` zu machen“, so Steinmeier. Manche versuchten, „ihre vergifteten Ideen“ in die Debatten einzuträufeln, „um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren“ zu säen. „So spinnert manche Verschwörungstheorie auch daherkommen mag – vergessen wir nicht, dass hinter ihr harte politische Ziele stehen, die wir nicht ignorieren dürfen“, schreibt der Bundespräsident in dem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Die Diskreditierung von gewählten Volksvertretern und der seriösen Berichterstattung, von demokratischen Verfahren, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft sei „nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie, und just auf die Freiheit, die sie angeblich verteidigt“.