Steinmeier für Vorrang von Kitas und Schulen bei Lockerungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, bei Lockerungen des Corona-Lockdowns zunächst an Kitas und Schulen zu denken. „Die Grundrechte einzuschränken, ist keine Kleinigkeit, und ihre Ausübung wiederherzustellen, ist die Pflicht der Politik, sobald die Infektionslage das zulässt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dabei halte ich den Zugang zu Kitas und Schulen für besonders bedeutsam.“

Dts Image 8102 Qprdaaosjh 3121 800 600Kita, über dts Nachrichtenagentur

Nötig sei es, nun auch die Folgen der Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. „Corona trifft alle, aber eben nicht alle gleich“, sagte der Bundespräsident. „Das Virus werden wir besiegen, aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden uns lange begleiten.“

Darüber spreche er zurzeit mit den Sozialpartnern. „Und das bleibt Aufgabe künftiger Politik: wirtschaftliche Stärke wiederzugewinnen und soziale Balance zu wahren.“ Steinmeier rief dazu auf, der Jugend „eine Zukunft nach Corona“ zu eröffnen. „In der Pandemie nehmen wir aus guten Gründen Rücksicht auf die Älteren, aber nach der Pandemie müssen wir uns als Gesellschaft den Jüngeren besonders verpflichtet fühlen“, sagte Steinmeier.

„Die Jugend ist eigentlich eine Zeit des Aufbruchs, aber in der Pandemie ist das Leben ungeheuer eng geworden.“ Der Bundespräsident forderte auch eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen. „Die Pandemie legt wie unter einem Brennglas schonungslos offen, wo unsere Defizite liegen“, sagte Steinmeier. „Im Digitalen haben wir erheblichen Nachholbedarf in der Verwaltung, aber auch im Bereich von Schule und Bildung. Das muss dringend aufgearbeitet werden.“

Ein laxer Umgang mit dem Datenschutz nach dem Vorbild von China, Taiwan oder Südkorea sei aus guten Gründen nicht in Betracht gekommen. „Wir sollten nicht nachträglich so tun, als sei das eine Option gewesen. Das ist allerdings keine Rechtfertigung dafür, dass Hotlines nicht funktionieren oder impfwillige Ältere beim 20. Anruf verzweifeln.“

Er sei aber „weder Obergutachter von Regierungsentscheidungen noch Schiedsrichter zwischen Bundes- und Landesregierungen“, sagte Steinmeier. Viele Entscheidungen seien „in extremer Ungewissheit“ getroffen worden. „Da kann es doch niemanden überraschen, dass manche Entscheidung der Vergangenheit mit heutigem Wissen neu bewertet wird. Wer in der Pandemie von vornherein immer Recht hatte, der werfe den ersten Stein.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist dafür, nach dem 14. Februar zumindest Grundschulen und Kitas unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig kaum zuzumuten, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), „daher sollte man erwägen, in der Grundschule zum Wechselunterricht überzugehen“. Zum Schutz von Lehrern, Kindern und Eltern schlug Lauterbach Corona-Antigentests in den Schulklassen vor sowie „die Grundschullehrer bevorzugt zu impfen“. Allerdings sprach sich Lauterbach gegen sonstige weitreichende Öffnungen im Alltag aus. Eine deutliche Lockerung sei „schlicht viel zu gefährlich“, sagte der studierte Epidemiologe. „Wir dürfen nicht wenige Monate vor dem Impfschutz der Bevölkerung noch die Kontrolle verlieren. Wir riskieren sonst auch die Ausbreitung von Varianten, gegen die die Impfungen wenig wirken“, mahnte Lauterbach. Am kommenden Mittwoch wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Der aktuelle Lockdown soll zunächst bis Mitte Februar andauern. Er war in der Vergangenheit schon mehrfach verlängert worden. Die aktuellen Pandemie-Beschränkungen wirkten zwar „ausreichend, um die Fallzahlen langsam zu senken“, so der Sozialdemokrat. Jedoch ist nach seinen Worten der R-Wert, der die Ausbreitung des Virus abbildet, „noch immer zu hoch, um die gefährlichen Mutationsvarianten zu begrenzen“. Vielmehr steige ihr Anteil an den Infektionen. Ziel müsse daher sein, eine Neuinzidenz von unter 25 Fällen pro 100.000 Einwohner zu erreichen sowie einen R-Wert von unter 0,7. „In dieser Kombination erreicht man es, dass die Standard-Variante weiter zurückgeht und gleichzeitig die Mutationen sich nicht exponentiell ausbreiten. Auch können dann die Gesundheitsämter die Situation gut kontrollieren“, sagte Lauterbach.