Stetten sieht Täuschung des Parlaments bei EU-Rettungsprogramm

Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung im Streit um das milliardenschwere EU-Rettungsprogramm eine Täuschung des Parlaments vor. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es nicht geben, wurde vor wenigen Tagen noch verbreitet“, sagte von Stetten der „Bild“ (Freitagausgabe). Jetzt komme aber Stück für Stück raus: „Diese Aussage ist wohl nicht ganz richtig. Denn was passiert, wenn Italien seine Schulden an die EU-Kommission nicht mehr bedienen kann oder sogar aus der Währungsunion austritt?“ Die Bundesregierung habe sich um eine Antwort herumgedrückt.

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„Die EU würde sich in diesem Fall das Geld bei den verbliebenen Staaten holen“, so der PKM-Vorsitzende. Er forderte deshalb mehr Transparenz von der Bundesregierung. „Wir sind solidarisch mit Europa, aber es braucht den Mut zur Wahrheit. Unter diesen Vorzeichen dürfte es schwierig werden, bei der Abstimmung über das Paket im Bundestag alle an Bord zu bekommen.“