Steuerzahlerbund fordert sofortige Wahlrechtsreform

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. „Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen“, schreibt er in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Angesichts der 736 Abgeordneten sei eine „grundlegende und entschlossene Reform“ notwendig.

Steuerzahlerbund Fordert Sofortige WahlrechtsreformHinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Die Konsequenzen der aktuellen Konstellation seien „enge Platzverhältnisse, knappe Redezeiten, Sitzungen bis in die Morgenstunden und eine Behinderung der Arbeit in den Fachausschüssen“, so Holznagel weiter. Zudem würden die 138 Mandate, die über der Normgröße von 598 Abgeordneten liegen, in der neuen Legislaturperiode 410 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten. In einer Online-Petition des Steuerzahlerbundes wird eine Begrenzung des Parlaments auf höchstens 500 Sitze gefordert.

Rund 380.000 Menschen haben bislang unterschrieben. „Klar ist, eine eindeutige Mehrheit der Deutschen erwartet einen deutlich kleineren Bundestag und sogar eine gesetzliche Obergrenze für die Anzahl der Mandate“, schreibt Holznagel. Im Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP wird eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl als gesetzliches Vorhaben angekündigt.