Steuerzahlerbund gegen Bodenfonds für Rettung der Innenstädte  

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Bodenfonds für eine Rettung der Innenstädte. Er sei durchaus dafür, dass sich Kommunen dafür einsetzten, ihre Zentren attraktiver zu gestalten und dem Handel zu helfen, sagte Präsident Reiner Holznagel dem „Spiegel“. Er warne allerdings „jede Kommune davor, jetzt selbst einzugreifen und Gewerbeimmobilien aufzukaufen“.

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Die Idee, Immobilien anschließend günstig unterzuvermieten, könne auch wettbewerbs- und beihilferechtlich problematisch werden. Vor allem aber erforderten Ladenlokale gute Konzepte und Unterhalt. „Wenn der Staat Immobilien besitzt, dann löst das noch nicht die Probleme der Innenstadt.“

Hintergrund sind die Forderungen des Deutschen Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds nach einem neuen Bodenfonds oder einer Erhöhung der Städtebauförderung, um eine Verödung der Innenstädte durch die Coronakrise zu verhindern. Laut Holznagel gebe es ganz andere Möglichkeiten, um Händlern in der Krise zu helfen, etwa einen höheren Freibetrag bei der Anrechnung von Mieten und Pachten auf die Gewerbesteuer oder eine Absenkung der Grundsteuer. Dass Kommunen stattdessen „Unternehmer spielen“, hält er für gefährlich.