Steuerzahlerbund verlangt Einsparungen in öffentlichen Haushalten

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler massive Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sowie eine Abkehr von neuen staatlichen Wachstumsprogrammen. „Neue Konjunkturprogramme sind ein falsches Ziel“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er halte es „für einen Trugschluss, dass einzelne Subventionen oder Prämien nachhaltig helfen sollten“.

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Notwendig seien stattdessen „Vorschläge für ein gigantisches Sparprogramm der Politik in jedem einzelnen Ressort“, so der Steuerzahlerpräsident weiter. Eine Mischung aus Sparen und Steuersenkungen könne Deutschland „aus der Krise führen“. In diesem Zusammenhang begrüßte Holznagel einen Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Solidaritätszuschlag bereits ab 1. Juli für alle Steuerzahler zu streichen. Der Verbandspräsident nannte eine solche Maßnahme „faire Solidarität mit allen Bürgern und Betrieben“ in der Coronakrise. Die Menschen benötigten mehr Geld im Portemonnaie, „damit die Wirtschaft wieder floriert und die Binnenkonjunktur angekurbelt wird“. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte den Zeitungen, ein Vorziehen der Absenkung des Solidaritätszuschlags sei eine von mehreren sinnvollen Maßnahmen, „welche die Konjunktur stützen, den Staatshaushalt aber kaum oder nur vorübergehend belasten“. Da die Coronakrise einen gravierenden wirtschaftlichen Einbruch verursache, sei es „richtig, dass der Staat Anstrengungen unternimmt, um die Wirtschaft zu stabilisieren“. Deutschland habe ausreichend Spielraum, sich zu sehr günstigen Konditionen zu verschulden, „diese Spielräume sind aber nicht unendlich“, warnte der Ifo-Chef. Deshalb sei es wichtig, darauf zu achten, „dass die Maßnahmen zielgenau und wirksam sind und zum rechten Zeitpunkt kommen“. Vor allem seien dauerhafte Belastungen für den Staatshaushalt zu vermeiden, sagte Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.