Steuerzahlerbund warnt GroKo vor Ende der Schuldenbremse

Nach den neuen Milliardenausgaben der Koalition für Corona-Hilfen hat der Bund der Steuerzahler davor gewarnt, die Schuldenbremse aufzugeben. Sie lasse der Politik großen Spielraum, um auf die Coronakrise reagieren zu können, „aber sie verlangt eine systematische Rückführung dieser Schulden in besseren Zeiten“, sagte Verbandspräsident Rainer Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Dieses sinnvolle Instrument komplett infrage zu stellen oder schleifen zu wollen, um von mangelhaftem Sparwillen abzulenken, ist indiskutabel“, warnte Holznagel.

Dts Image 13971 Gkfkibibcn 3121 800 600Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte nach dem jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert, die Schuldenbremse habe einen Webfehler, weil sie Zukunftsinvestitionen „im Zweifel unmöglich macht“.