Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in der heutigen Sitzung des Ministerrats über den aktuellen Sachstand zur Errichtung des Härtefallfonds und der Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht berichtet und das am 1. Juli startende Antragsverfahren vorgestellt.

„Der Gesetzgeber hat den mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds geschaffen. Damit sollen Betroffene, die durch die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen eine unbillige Härte erfahren haben, einen teilweisen Ausgleich erhalten“, sagte Herrmann und weiter: „Der Freistaat Bayern steht hier an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und versucht durch die Abschaffung der Straßenausbeiträge entstandene und als ungerecht empfundene Situationen aus der Welt zu schaffen.“ Auch der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger zeigt sich erfreut: „Nach umfangreichen Vorarbeiten konnte nun ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrags zeitnah umgesetzt und in Gang gebracht werden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir die Situation der Bürgerinnen und Bürger im Auge gehabt und wollen dieses Thema nun endgültig ad acta legen. Das war mir auch ganz persönlich ein Herzensanliegen.“

Im Zeitraum 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2019 können sich betroffene Grundstückseigentümer und private Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden, mit Anträgen an die Geschäftsstelle der Kommission bei der Regierung von Unterfranken wenden. Für Anträge gelten ein Selbstbehalt von 2.000 Euro und eine Einkommensobergrenze von 100.000 Euro; bei Zusammenveranlagten von 200.000 Euro.