Streit um Digitalisierungsfortschritt in NRW-Verwaltung

Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den mangelnden Digitalisierungsfortschritt in der NRW-Landesverwaltung verteidigt. Nachdem der Landesrechnungshof dem Land unter anderem hohe Ausgaben ohne sichtbaren Erfolg attestiert hatte, legte er den Prüfern nun einen Gegenbericht vor, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Darin weist das Ministerium darauf hin, dass die Prüfer nur den Sachstand bis Ende Oktober 2019 erfasst hätten und somit nur einen Teil der Digitalisierungs-Aktivitäten der Landesregierung in den Blick nähmen.

Dts Image 5624 Eranfedhma 3121 800 600Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Viele problematisierte Punkte seien berechtigt, aber der Vorgängerregierung anzulasten. So bleibe unter anderem unberücksichtigt, „dass in der Startphase eines so ambitionierten Programms gänzlich neue Herausforderungen – also Kinderkrankheiten – zu erwarten waren, die zwischenzeitlich abgestellt wurden“. Als Erfolgsbeispiele nennt der Bericht die Einführung der elektronischer Akten zunächst als Modellprojekt im Wirtschafts- und Digitalministerium, Anstrengungen im Bereich der Blockchain-Technologie, Künstlicher Intelligenz und Cloud-Anwendungen, den Umbau der Behörde IT NRW, die Einführung von elektronischen Personalakten im Finanzministerium sowie zahlreiche weitere Projekte. Die Zahl der Nutzer der elektronischen Akte werden nach den Planungen des Ministeriums bis Jahresende auf 11.000 steigen, 2022 liege sie demnach bei 26.000, im darauffolgenden Jahr bei 54.000, und 2024 werde der Zielwert von 75.000 erreicht – ein Jahr früher als von Schwarz-Gelb geplant. Eine unverhohlene Spitze ist der Verweis auf die Einführung von E-Verwaltungsarbeit beim Landesrechnungshof selbst. Mitte März seien die Planungen für die Einführung gestartet, zum Jahresende werde die neue elektronische Akte eingeführt worden sein. „Der Landesrechnungshof und die Landesregierung ziehen hier an einem Strang“, schreibt das Ministerium.

Auf verschiedene Kritikpunkte der Prüfer sei man bereits eingegangen: Gremien seien verschlankt, die Beauftragung von Projekten beschleunigt, Projektvorgaben und Laufzeiten flexibilisiert worden. Eine stärkere Kontrolle durch den Landtag sei nicht erforderlich, schreibt das Ministerium, bietet jedoch „einen umfassenden Bericht zum Umsetzungsstand der Verwaltungsdigitalisierung“ an Landesrechnungshof und Parlament an.