Streit um Zuschussdebakel im Augsburger Sozialreferat geht weiter

Der Streit um die Zuständigkeiten im sogenannten Zuschussdebakel geht weiter. Nachdem die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr eine Mitschuld für den zu spät eingereichten 28,5 Millionen Euro hohen Kita-Zuschuss-Antrag im Finanzreferat bzw. gar bei der Stadtregierung um OB Gribl sah, konterte dieser nun.

2015-10-14-Asyl-–-03-kiefer Streit um Zuschussdebakel im Augsburger Sozialreferat geht weiter Augsburg Stadt News Newsletter Politik Augsburg Dr. Kurt Gribl Dr. Stefan Kiefer Kita-Zuschüsse Sozialreferat Ulrike Bahr | Presse Augsburg
Kiefer: „Zuständigkeit für Zuschuss-Antrag liegt allein beim Amt für Kinder, Jugend und Familie“

Zu den öffentlichen Äußerungen der SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr beim Parteitag der Augsburger SPD hinsichtlich einer Mitverantwortung der Finanzverwaltung für die um einen Tag verspätete Abgabe des Kita-Zuschuss-Antrages in Höhe von 28,5 Millionen Euro, äußert sich Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer wie folgt: „Wie bereits mehrfach gegenüber dem Stadtrat und den Medien dargelegt, liegt die Zuständigkeit für die Einhaltung der Frist zur Beantragung der Zuschüsse allein im Amt für Kinder, Jugend und Familie, was durch die städtische Allgemeine Geschäftsanweisung klar geregelt ist. Die notwendigen arbeits- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden allesamt umgehend veranlasst. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung mit Blick auf die Rückzahlung der Zuschüsse läuft derzeit das Anhörungsverfahren beim Freistaat Bayern. Bis zum Abschluss des Verfahrens wird sich die Stadt Augsburg, auch mit Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht weiter äußern.“

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl führte am Freitagvormittag ein aufklärendes Telefonat mit MdB Ulrike Bahr. Darin führte der OB deutlich aus, dass er die öffentlichen Äußerungen einer Problemlösung nicht zuträglich hält. „Offenbar fehlen Frau Bahr hier die Grundlagen der Verwaltungskenntnis, obwohl sie als ehemalige Stadträtin durchaus Kenntnisse der AGA (Allgemeine Geschäftsanweisung) haben müsste. Ich werde mich weiterhin darum bemühen, dass der Stadt die Rückzahlung dieser Riesensumme erspart bleibt und den Sozialreferenten in seiner Verantwortung der operativen Amtsführung unterstützen. Wenn seine eigene Partei dies offenbar nicht für nötig hält, dann verwundert mich das!“