Südwest-SPD und IG Metall fordern neues Konjunkturpaket

Die SPD und die IG Metall in Baden-Württemberg fordern ein weiteres Konjunkturpaket, welches auch Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren enthalten soll. „Der Weg heraus aus der Krise wird länger dauern als erhofft. Benötigt wird deshalb ein Konjunkturpaket 2.0“, heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag des baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch und des IG-Metall-Bezirksleiters Roman Zitzelsberger für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

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Eine digitale, dekarbonisierte Industrie, die Erfolge überall auf der Welt habe, sei ein schönes Ziel. „Doch die Vorstellung, die Wirtschaft ganz allein könnte sich auf diesen Weg machen, war schon vor Corona falsch“, heißt es in dem Beitrag. Stoch und Zitzelsberger schlagen einen staatlichen „Innovationsbonus“ vor, mit dem der Absatz effizienterer Gebrauchsgüter gefördert werden soll.

„Bedeutet ein Neukauf einen deutlichen Schritt zu weniger CO2, dann sollte man ihn unterstützen“, schreiben die beiden Autoren. Das müsse für die Anschaffung neuer Kühlschränke mit niedrigeren Verbrauchswerten genauso gelten wie für den Ersatz alter Benzinrasenmäher oder den Kauf moderner Autos mit Verbrennungsmotor. „Die Formel wäre: Subventioniert der Hersteller mit und bietet die Anschaffung eine deutliche CO2-Einsparung, dann wird der Käufer direkt mit einem Innovationsbonus unterstützt“, so Stoch und Zitzelsberger. Die Autoren warnen, dass in der Automobil- und Zulieferindustrie ohne staatliche Hilfen ein spürbares Wachstum der Arbeitslosigkeit drohe.

„Schon jetzt sind die Bremsspuren etwa in Baden-Württemberg nicht zu übersehen: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 2020 in Baden-Württemberg 280.700 Menschen arbeitslos“, heißt es in dem Beitrag. „Allein in Baden-Württemberg hängen knapp 470.000 Beschäftigte am Auto, in Niedersachsen sind es 250.000.“ Die mit dem ersten Konjunkturpaket beschlossenen Programme helfen den Beschäftigen in den besonders vom Strukturwandel betroffenen Branchen aus Sicht der Autoren nicht. „Die Mehrwertsteuersenkung entfaltet kaum eine Lenkungswirkung. Eine nur auf reine E-Mobile gerichtete Kaufprämie läuft schon angesichts geringer Verfügbarkeit und enormer Lieferfristen ins Leere“, kritisieren der SPD-Politiker und der Gewerkschafter.

Beide sehen in der aktuellen Krise aber auch eine Chance. „Viele Gesellschaften stehen derzeit unter Transformationsdruck“, schreiben sie. „Aber kaum ein anderes Land bringt ähnlich gute Voraussetzungen mit, ein weltweiter Leitanbieter klimaneutraler Mobilität und ökologischer Industrieproduktion im digitalen Zeitalter zu werden.“