Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich

In Thüringen haben sich Rot-Rot-Grün und CDU auf das weitere Vorgehen zur Wiederherstellung einer handlungsfähigen Regierung geeinigt. Am 4. März will sich Bodo Ramelow (Linke) wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen, am 25. April 2021 soll eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden. Das wurde am Freitagabend im Thüringer Landtag mitgeteilt.

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Die CDU will demnach Opposition bleiben, sich aber am „Stabilitätsmechanismus“ beteiligen. Ob die Bundes-CDU das mitmacht, ist noch ungewiss. Sie lehnt jede Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ab, ebenso wie mit der AfD. Seit der Wahl des Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Februar ist das Bundesland in einer schweren Regierungskrise. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) war wenige Tage nach seiner Wahl zurückgetreten, weil er offensichtlich ohne die Stimmen der AfD nicht ins Amt gekommen wäre. Linke, SPD und Grüne haben aber nach wie vor keine eigene Mehrheit im Parlament.