Thüringen: Tiefensee warnt CDU und FDP vor Dammbruch gegenüber AfD

Thüringens SPD-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat CDU und FDP davor gewarnt, am Mittwoch mit der AfD gemeinsame Sache zu machen und einen eigenen Ministerpräsidenten zu wählen. „Das wäre ein Dammbruch und ein schwerer Schaden für die Demokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Tiefensee warnte: „Die AfD ist zwar demokratisch gewählt. Aber sie vertritt im Landtag und nicht nur dort Meinungen, die an den Grundfesten der Demokratie rütteln, etwa wenn es um das Infragestellen der Gleichheit von Menschen geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und FDP einen solchen Dammbruch zulassen.“ Überdies habe man es „in Thüringen nicht mit irgendeiner AfD zu tun, sondern mit der Flügel-AfD von Björn Höcke. Das verschärft das Ganze noch mal.“

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Tiefensee fügte hinzu, ein derartiger Dammbruch „wäre nicht nur von bundespolitischer Bedeutung. Das würde weit über Deutschland hinaus ausstrahlen.“ Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte dem RND, ein von CDU, FDP und AfD gewählter Ministerpräsident habe „keinen Plan, keine Mannschaft und keine Mehrheit“. Auch deshalb komme sie nicht in Betracht.