Thüringens Innenminister gegen Grundgesetzänderung zu Krisen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat der Forderung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) widersprochen, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes einzuführen, um für künftige Krisen wie die Coronakrise besser gewappnet zu sein und den Kampf dagegen zu zentralisieren. „Mehr Zentralismus als Mittel zur Überwindung von Komplexität ist der falsche Ansatz, wie ein Blick in einige unserer Nachbarländer zeigt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei besser, an der Weiterentwicklung föderaler Strukturen zu arbeiten, anstatt diese in Frage zu stellen.

Dts Image 3409 Cnhabsearr 3121 800 600Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Es gebe seit 1986 eine so genannte Bund-Länder-Koordinierungsgruppe, die nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl geschaffen worden sei, um das Krisenmanagement bei länderübergreifenden Katastrophen zu gestalten, fügte Maier hinzu. Sie setze sich zusammen aus erfahrenen Spitzenbeamten von Bund und Ländern. 2007 habe diese Gruppe im Rahmen der Großübung LÜKEX sogar explizit den Pandemiefall durchgespielt, so der SPD-Politiker.

„Das Kanzleramt hat aber im März 2020 auf die Einberufung verzichtet und stattdessen nur den gemeinsamen Stab von Bundesinnenministerium und Bundesgesundheitsministerium aktiviert.“