Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. “Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind”, sagte der SPD-Politiker dem “Focus”.
“Haben wir die Augen vor importierten Antisemitismus verschlossen? Nein! Aber wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst.” Maier ergänzte: “Wir waren der Auffassung, dass Menschen, die in der Heimat die Unfreiheit erlebt haben, bei uns die freie Gesellschaft schätzen. Dass jeder lieben kann, wen er will. Dass Frauen gleichberechtigt sind.” Man habe auch geglaubt, dass Juden ihren Glauben leben könnten, ohne ständig mit dem Vorgehen der israelischen Regierung konfrontiert zu werden. Maier weiter: “Es war eine Mischung aus Optimismus – zu wenig Ressourcen und ja, auch etwas mehr Intoleranz wäre gut gewesen.”
Für die Innenministerkonferenz Anfang Dezember kündigte der SPD-Politiker konsequentere Maßnahmen gegen Antisemitismus an. “Wir werden bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember im Bremen darüber beraten, wie wir noch konsequenter gegen den grassierenden Antisemitismus vorgehen können”, sagte Maier. “Der Rechtsstaat muss hart durchgreifen.” Hass und Hetze gegen Juden im Netz und auf der Straße müssten schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden, forderte Maier. “Ausländischen Straftätern muss klar sein, dass antisemitische Hetze keine Lappalie ist, sondern dadurch die sofortige Abschiebung droht”, fügte Maier hinzu.
“Und ich werde einen Antrag einbringen, dass ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel bundesweit Bedingung für die Einbürgerung wird.”
