Thüringens Innenminister: Rechtsextremisten wollen Coronakrise ausnutzen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise Kapital zu schlagen versuchen. „Man wird nach der Coronakrise schauen müssen, wie sich die Dinge im rechtsextremistischen Bereich verschoben haben“, sagte Maier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Manche dort versuchten, „die Krise verschwörungstheoretisch auszunutzen. Wir haben das im Auge“, so der SPD-Politiker weiter.

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Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, äußerte sich ähnlich: „Rechtsextremisten versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen“, sagte er. Sie kritisierten die Bundesregierung und die EU „für ein angebliches Staatsversagen oder behaupten, Flüchtlinge hätten das Virus verbreitet. Andere verbreiten, die Coronakrise diene als Mittel, um einen Polizeistaat einzurichten.“ Manche in der Szene spielten auch mit dem Gedanken, die Krise mithilfe von Anschlägen noch weiter zuzuspitzen – oder unternähmen umgekehrt den Versuch, sich Bürgern als Kümmerer und Helfer anzubieten, so der thüringische Verfassungsschutzchef weiter. Letzteres habe zum Beispiel in Südthüringen schon bisher teilweise funktioniert. „Das ist nicht gut und führt dazu, dass sich die Rechtsextremisten weiter ausbreiten können“, sagte Kramer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.