Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.
Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Höcke gewählt hätte.
Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen. Die CDU wies den Antrag als “reine Inszenierung” zurück. Alle Fraktionen außer der AfD hatten angekündigt, gegen Höcke zu stimmen.
Der Ministerpräsident selbst verteidigte sich in der Debatte im Parlament. “Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deshalb gehe ich als Privatperson dagegen rechtlich vor”, sagte er. Die Universität habe selbst ein unabhängiges externes Gutachten beauftragt. “Dieses Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis: Meine Arbeit ist eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Die Voraussetzungen für einen Entzug liegen nicht vor.” Die Universität sei aber ihrem eigenen Gutachten nicht gefolgt, sondern habe im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Er vertraue jetzt auf die verwaltungsgerichtliche Klärung, so Voigt.
