Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach den Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen eine klare Strategie zur Abwehr der mutmaßlich russischen Flugobjekte. “Im Moment haben wir keine Strategie”, sagte Kramer dem “Handelsblatt”.
Anti-Drohnen-Gewehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Der Geheimdienstchef bemängelte, dass es bisher weder eine klare Zuständigkeit für die Drohnenabwehr im Nicht-Verteidigungsfall noch “verlässlich wirksame” technische Abwehrfähigkeiten gebe. Von einer “angemessenen Drohnenabwehrfähigkeit” sei Deutschland noch entfernt, sagte Kramer.
Er sprach sich dafür aus, den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf zu etablieren. Aktuelle “24/7-360-Grad-Lagebilder” seien “nie falsch und sind eine wichtige Grundlage für angemessene strategische Entscheidungen”, sagte er. “Der Nationale Sicherheitsrat mit den unterschiedlichen Profis aus dem Bereich innere und äußere Sicherheit ist bestimmt der richtige Ort dafür.”
Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), hält “ein klares, gemeinsames Lagebild” zur Drohnenabwehr für unerlässlich. “Der Nationale Sicherheitsrat muss diese Rolle bündeln und als zentrale Entscheidungsstelle agieren”, sagte Henrichmann dem “Handelsblatt”. Der CDU-Politiker gab jedoch zugleich zu bedenken, dass neue Gremien keine Probleme lösten, wenn Zuständigkeiten zersplittert bleiben. “Wir brauchen deswegen klare Strukturen und schnelle Entscheidungen.”
