Das Bundesland Tirol hat in den letzten Wochen eine Reihe neuer verkehrspolitischer Maßnahmen veröffentlicht, die nach Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europaparlament, zu weit gehen: „Immer neue Fahrverbote für Lkw, Pkw, regelmäßige spontane Blockabfertigungen – durch dieses unberechenbare, bizarre Maßnahmenbündel kappt Tirol die Handelsroute zwischen Deutschland und Italien. Das darf die Kommission nicht zulassen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.“
Abkappen der Alpen-Handelsroute verhindern
„Fahrverbote und Blockabfertigung sind immense Eingriffe in den freien Warenverkehr.“ Der Europaabgeordnete Markus Ferber erklärt: „Die Unantastbarkeit des freien Warenverkehrs hat zuletzt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur deutschen Maut klargemacht. Die Möglichkeit, Waren rasch, sicher und verlässlich von einem Land in ein anderes zu transportieren ist Grundbedingung für eine starke europäische Wirtschaft und für unseren Wohlstand. Ich habe absolut kein Verständnis für die Tatenlosigkeit der Kommission.“
Tiroler Blockadepolitik steht gemeinsamer Lösung im Weg
Markus Ferber sieht auch die Tiroler Landesregierung in der Verantwortung: „Platters jüngste Äußerungen zeigen wenig Gesprächsbereitschaft. Ich habe geringe Erwartungen an das heutige Treffen. Dabei müssten wir uns gerade jetzt zusammensetzen und gemeinsam Lösungen für die ganze Region erarbeiten. Stau, Lärm, Klima – diese Probleme können wir nicht innerhalb nationaler Grenzen lösen. Leider kommt da von Österreich wenig.“ Der Europaabgeordnete bezeichnet Tirols Verkehrspolitik insgesamt als unverständlich: „Auch die Einschränkungen für Pkw setzen symbolisch ein ganz falsches Zeichen. Tirol lebt vom Tourismus. Die Region kommt nur mit guter Zusammenarbeit zwischen Bayern, Tirol und Südtirol weiter. Wenn die Österreicher so weitermachen, müssen wir in Bayern anfangen, über Maßnahmen gegen die Überlastung unserer Straßen nachzudenken.“
