Tschechien kritisiert EU-Klimapolitik

Tschechien hat die verschärften Vorgaben der Klima- und Energiepolitik der EU-Kommission kritisiert und erwartetet dabei mehr Unterstützung von Deutschland. Die Bundesregierung müsse mit dem „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), „ein bisschen härter umgehen“, sagte Tschechiens Wirtschaftsminister Karel Havlicek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zwar gelte es grüne Positionen zu respektieren, doch müsse man auch „logisch denken“ und die Bedürfnisse von Industrie und Infrastruktur berücksichtigen.

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„Denn die deutschen Superergebnisse kommen von der Industrie, und das darf man nicht kaputtmachen, das muss man ganz hart diskutieren“, so der tschechische Wirtschaftsminister. Er sieht die industrielle Basis und den Wohlstand seines Landes durch die Energie- und Klimapolitik der EU gefährdet. Die Verschärfung mit dem Ziel im Jahr 2050 CO2-neutral zu sein, bedeute eine völlige Umstrukturierung der Industrie und der Energieversorgung.

Havlicek bekräftigte den Willen der Prager Regierung im Gegenzug für den Ausstieg aus der Kohle bis 2036 ein weiteres Kernkraftwerk mit einer Leistung von 1.200 Megawatt zu bauen. Er sicherte dabei umfangreiche Information an die Nachbarstaaten zu. „Wir werden erklären was wir bauen, wo wir bauen, wann es fertig sein wird, was es kostet und wir werden die Sicherheitsmaßnahmen präsentieren“, sagte Havlicek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zudem äußerte er sich erfreut über die Zusage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass Deutschland sich nicht in die nationale Energiepolitik Tschechiens einmischen werde.