Nach der Messerattacke in Aschaffenburg rückt die innenpolitische Debatte über Migration und Sicherheit verstärkt in den Fokus. Bundeskanzler Olaf Scholz wird in einer Regierungserklärung Stellung zur aktuellen Lage beziehen. Erwartet wird eine kontroverse Diskussion im Bundestag darüber, welche politischen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen gezogen werden sollten.
Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, Anträge für eine schärfere Migrationspolitik einzubringen – auch mit der Aussicht, Stimmen aus den Reihen der AfD und des BSW in Kauf zu nehmen.
SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu „Zustrombegrenzungsgesetz“ aus
Die Bundestagssitzung wird am Mittwoch, den 29. Januar, ab 14:00 Uhr live im Ersten übertragen. In der Sondersendung „Bundestag live“ aus der Westlobby des Deutschen Bundestages führt Alexander Budweg, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, durch das Programm. Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin wird als Expertin vor Ort die Debatte einordnen. Zudem kommentiert ARD-Korrespondentin Iris Sayram das Geschehen direkt aus der Sprecherkabine des Plenarsaals.
