Rund 1,248 Milliarden Schutzmasken werden derzeit in Deutschland gelagert. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium vor, die der RTL/ntv Redaktion vorliegt. Die Beschaffungskosten für OP- und FFP2-Masken lägen „inklusive geplanter weiterer maßgeblicher Maskenlieferungen bis Ende 2021“ bei insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums. Voraussichtlich 85 Prozent der beschafften Masken würden „verkehrsfähig“ werden und seien für den Gesundheitssektor damit „verwendbar“.
Die schriftliche Anfrage zeige, dass „bis Ende nächsten Jahres allein die Masken den Steuerzahler knapp sechs Milliarden Euro kosten werden. Dazu kommen die Beraterkosten in Höhe von bisher knapp zehn Millionen Euro – weitere Folgekosten nicht ausgeschlossen“, sagte Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu RTL/ntv. Weiter kritisierte die FDP-Politikerin, dass lediglich 85 Prozent der Masken momentan verkehrsfähig seien. „Wenn im Gesundheitssektor ca. 15 Prozent den Qualitätsansprüchen nicht genügen, ist das eine außerordentlich schlechte Quote“, sagte Aschenberg-Dugnus. Die Prüfung der Masken durch das Ministerium dauere viel zu lange: „Wenn die Haltbarkeit nur zwei Jahre beträgt, fragt man sich, wie viele nach Ende der Prüfung überhaupt noch nutzbar sind.“ Aschenberg-Dugnus forderte zudem, die Produktion von medizinischer Schutzausrüstung wieder nach Deutschland und Europa zurückzuholen, „sodass wir die überhöhten Preise aus China nicht mehr zahlen müssen.“
Vor dem Landgericht Bonn beginnt am heutigen Freitag die erste Anhörung zum sogenannten „Open-House-Verfahren“ der Bundesregierung. Händler und Lieferanten fordern von der Regierung Zahlungen für die Beschaffung von Atemschutzmasken. Insgesamt waren rund 60 Klagen eingereicht worden. Auf RTL/ntv-Nachfrage hatte das Bundesgesundheitsministerium am 10. September mitgeteilt, dass gegenwärtig „1,2 Milliarden Euro zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus dem Open House Verfahren eingeplant“ seien.
