Über 3.000 Forscher fordern neue EU-Agrarpolitik

Mehr als 3.600 Forscher fordern die EU auf, bei der EU-Agrarförderung Biodiversität und Klimaschutz ins Zentrum der Förderrichtlinien zu stellen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Wissenschaftler unterzeichnet haben und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Darin kritisieren die Autoren des Papiers unter anderem, dass nach dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Direktzahlungen an Landwirte fortbestehen sollen, während gleichzeitig Mittel für die sogenannte Zweite Säule, aus der auch Klima- und Umweltschutzmaßnahmen gezahlt werden, gekürzt werden sollen.

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Die Umwelt- und Klimavorschriften, an die die Direktzahlungen laut Kommission-Vorschlag in Zukunft geknüpft sein sollen, seien zu vage formuliert, heißt es im Papier, und könnten die einzelne EU-Staaten ermutigen, die Anforderungen an ihre Landwirte so niedrig wie möglich zu gestalten. Die 21 Ökologen, Ökonomen und Agrarwissenschaftler, die das Papier verfasst haben, fordern deshalb unter anderem, Direktzahlungen bis 2030 abzuschaffen. „Die Direktzahlungen gehen derzeit meist ins Leere. Wer mehr Fläche hat, bekommt mehr Geld“, sagt Guy Pe`er vom Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), Initiator der Aktion, den Funke-Zeitungen.

Sie seien wirtschaftlich und beim Klimaschutz ineffektiv und die Verteilung der Gelder ungerecht, so Pe`er. Gleichzeitig fordern die Unterzeichner mehr Budget für effektive Klimaschutzmaßnahmen und Förderung von Biodiversität. Die EU-Kommission, der Europäische Rat und das EU-Parlament müssten „ehrgeizige und verantwortungsvolle“ Maßnahmen ergreifen, heißt es im Papier.

„Business as usual“ sei keine Option. Kritisiert wird im Papier auch, dass wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der GAP-Reform nicht genug Raum beachtet würden. „Der GAP fehlt derzeit eine wissenschaftliche Grundlage“, so Pe`er. „Das Wissen darum, wie mehr Naturschutz, mehr Klimaschutz, mehr Förderung ländlicher Regionen erreicht werden können, existiert. Es wird aber aus politischen Gründen ignoriert. Das ist einfach unnötig, denn eine GAP die sowohl für Landwirte und die Natur gut ist, hätte eine größere Akzeptanz.“

Insgesamt haben 3.668 Wissenschaftler aus allen 27 EU-Staaten sowie 36 weiteren Staaten das Papier unterzeichnet. Koordiniert wurde die Aktion von Forschern des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Rostock.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU macht den größten Posten im Budget des Staatenbundes aus: Rund 400 Milliarden Euro wurden dafür in der ablaufenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 ausgegeben. Das Geld verteilt sich dabei auf zwei Bereiche: Mit den Mitteln aus der sogenannten ersten Säule werden Landwirte direkt gefördert. Ein Teil der Förderung ist an landwirtschaftliche Produktion geknüpft, ein anderer produktionsunabhängig an die bewirtschaftete Fläche. Für Maßnahmen, die Umwelt und Ökologie schützen, kann zusätzliches Geld ausgezahlt werden.

Die Mittel aus der zweiten Säule fließen in Projekte zur Förderung des ländlichen Raums. Der Vorschlag der EU-Kommission für die nächste Finanzperiode sieht weniger Geld für die Agrarförderung vor, weil mit Großbritannien in Nettozahler aus der Union ausscheidet.