Umfrage: Ampel-Abgeordnete uneinig bei Impfpflicht

Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach jetzigem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter allen 736 Abgeordneten hervor. Darin konnten die Parlamentarier zwischen vier Antwortoptionen wählen: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine altersbezogene Impfpflicht, beispielsweise ab 50 Jahren, gegen eine Impfpflicht oder noch nicht entschieden.

Umfrage Ampel Abgeordnete Uneinig Bei ImpfpflichtSpritze, über dts Nachrichtenagentur

Knapp 80 Prozent meldeten sich zurück. Ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag sprach sich demnach für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. 18 Prozent sind grundsätzlich gegen eine Impfpflicht.

Weit abgeschlagen rangiert derzeit der Vorschlag, nach Altersgruppen vorzugehen – gerade einmal 21 Abgeordnete (2,85 Prozent) sprachen sich dafür aus. Elf Prozent gaben an, sich nicht äußern zu wollen. Knapp 22 Prozent sind noch nicht entschieden. Zusammen stellen diese beiden Kategorien die größte Gruppe und zeigen, wie unklar die Lage derzeit ist.

Im Fraktionen-Vergleich zeigt sich die AfD besonders geschlossen: 85 Prozent der Fraktion sprechen sich gegen eine Impfpflicht aus – beide Vorschläge für eine Impfpflicht finden keine Befürworter. Die restlichen Fraktionsmitglieder wollen sich entweder nicht äußern oder gaben gar keine Rückmeldung. Weniger eindeutig, aber doch bemerkenswert sind die Antworten aus der SPD-Fraktion: Mehr als 55 Prozent der 206 Abgeordneten sprechen sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus, knapp 20 Prozent melden sich nicht zurück, rund 17 Prozent geben an, sich noch nicht entschieden zu haben. Generell gegen eine Impfpflicht spricht sich kein einziger Sozialdemokrat aus – nur zwei Abgeordnete sind derzeit für eine altersbezogene Impfpflicht.

Ebenfalls große Unterstützung für eine Impfpflicht ab 18 gibt es in der Grünen-Fraktion. Immerhin knapp 42 Prozent sprechen sich dafür aus, 25 Prozent geben an, sich noch nicht entschieden zu haben, ein Fünftel meldete sich nicht zurück. Gegen eine Impfpflicht ist nur eine Abgeordnete, für den Vorschlag einer Impfpflicht für ältere Menschen finden sich sieben Unterstützer (knapp sechs Prozent). Am vollständigsten ist das Bild bei der FDP – und zeigt massive Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampel-Fraktionen in Sachen Impfpflicht.

Fast die Hälfte der Liberalen (45 Prozent) ist generell dagegen. Knapp 35 Prozent sind unentschieden. Nur drei Abgeordnete sprechen sich für eine Impfpflicht ab 18 aus, neun Parlamentarier (zehn Prozent) für eine altersbezogene Impfpflicht. Nur sieben Parlamentarier meldeten sich nicht zurück oder wollen keine Auskunft geben (knapp acht Prozent).

Dass die Gesamtlage im Bundestag schwer einzuschätzen ist, liegt vor allem an den Antworten aus der Union – nach der SPD immerhin die zweitgrößte Fraktion. Ein Viertel ist noch nicht entschieden, ein weiteres Viertel will keine Angaben machen, knapp 40 Prozent meldeten sich auch auf zweifache Nachfrage nicht. Von den zehn Prozent der Fraktion, die sich festlegen, sind neun Abgeordnete für eine Impfpflicht ab 18, weitere neun Abgeordnete generell gegen eine Impfpflicht und drei für eine altersbezogene Impfpflicht. In der Linksfraktion zeigt sich folgendes Bild: Von den 39 Abgeordneten wollen sieben für eine Impfpflicht ab 18 stimmen und elf grundsätzlich dagegen. Niemand dort unterstützt derzeit den Vorschlag einer altersbezogenen Impfpflicht. Zwölf Linke-Parlamentarier gaben an, noch unentschieden zu sein. Neun wollen sich nicht äußern oder meldeten sich nicht zurück.