Umstrittenes Meinungsbild im Donau-Rieser Kreisausschuss zu mobilen Luftfiltergeräten

In der kürzlich stattgefundenen nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses wurde die Thematik der mobilen Luftfiltergeräte vorberaten. Hier ergab sich kein einheitliches Stimmungsbild unter den Kreisrätinnen und –räten.

Donau Ries 1
Foto: Dominik Mesch

So sprachen sich einige Gremiumsmitglieder dafür aus, dass umgehend alle Landkreisschulen mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden sollten. Hingegen andere Mitglieder des Kreisausschusses sahen in den mobilen Luftreinigern lediglich eine Ergänzung für den Schulalltag in Pandemiezeiten und sprachen auch Kritikpunkte an. So habe die Verwendung der Luftreinigungsgeräte keine Auswirkung bei der Beurteilung von Quarantänemaßnahmen, auf den Verzicht der Maskenpflicht oder auf die Entscheidung zwischen Präsenz- und Distanzunterricht. Auch über die Lautstärke und die Größe der Geräte sowie deren zentrale Platzierung in den Klassenräumen wurde gesprochen. Die Kosten der mobilen Luftreinigungsgeräte sowie die Verwendungsdauer spielten in der Diskussion ebenfalls eine Rolle. Auch sollte in der öffentliche Debatte klar kommuniziert werden, dass eine Fensterlüftung auch in den kalten Monaten durch die mobilen Filtergeräte nicht ersetzt werden kann. Die Verwaltung betonte, dass gemäß dem Bayerischen Innenministerium die Vergabevorschriften zwingend einzuhalten sind. Abhängig vom Auftragswert ist sogar von einer EU-weiten Ausschreibung auszugehen. Deshalb ist nicht damit zu rechnen, dass bis September 2021 in allen Klassenräumen der landkreiseigenen Schulen flächendeckend mobile Luftreiniger installiert werden können.

Nach einer sehr intensiven Debatte beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses, dass die Verwaltung in Absprache mit den Schulleitungen den ganz konkreten Bedarf an mobilen Luftreinigungsgeräten für die landkreiseigenen Schulen feststellen soll, die Ausschreibung vorzubereiten hat und Deckungsvorschläge unterbreiten möge. Eine Entscheidung soll zeitnah – wenn möglich in der kommenden Sitzung des Kreistags – fallen.

Landrat Rößle resümiert abschließend: „Wir möchten unseren Beitrag zur Durchführung von Präsenzunterricht leisten. Dies erwarten nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern sowie die Schulleitungen und Lehrkräfte. Die Gesundheit der Kinder hat für uns oberste Priorität. Wir wollen keine wertvolle Zeit verlieren, aber auch nicht in Aktionismus verfallen. Ein Allheilmittel stellen die mobilen Luftreinigungsgeräte aber zum heutigen Tage nicht dar und können nach derzeitigen Stand wohl nicht die erhofften Zwecke des Präsenzunterrichts etc. gewährleisten.“

Landkreis hat in den vergangenen Monaten bereits Maßnahmen ergriffen

Im Oktober 2020 wurde ein erstes Förderprogramm zum infektionsschutzgerechten Lüften von der Bayerischen Staatsregierung auf den Weg gebracht. Alle Räume in den Schulgebäuden des Landkreises sind entsprechend dieser Förderrichtlinie bereits durch eine bestehende Lüftungsanlage ausgestattet oder können durch ausreichend Fensterflächen gelüftet werden. In Rücksprache mit den Schulleitungen der kreiseigenen Schulen war lediglich ein mobiles Luftreinigungsgerät für die Fachoberschule in Donauwörth zu beschaffen. Gemäß den Vorgaben durften in dieser ersten Förderrunde ausschließlich Räume ohne ausreichende und mit eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten Berücksichtigung finden. Außerdem sind für die Schulen insgesamt 292 C02-Sensoren beschafft worden, die anzeigen, wann eine Fensterlüftung sinnvoll ist. In einer zweiten Förderrunde wurden die Richtlinien im Dezember 2020 geändert bzw. gelockert, in der die mobilen Luftreinigungsgeräte in Ergänzung zur Fensterlüftung gefördert werden. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 01.03.2021 wurden nach Rücksprache mit den Schulleitungen der kreiseigenen Schulen für die Berufsschule Donauwörth zwei mobile Luftreinigungsgeräte und für die Realschule Wemding vier weitere Geräte beschafft. Landrat Rößle erklärt hierzu: „Insgesamt hat der Landkreis bislang seine Hausaufgaben immer sehr gut und sehr zeitnah gemacht. Alle Klassenräume sind gut belüftbar und dort wo es sinnvoll und notwendig erschien, seit Januar mit CO-2 Sensoren ausgestattet.“ In welchem Umfang nun dem erneuten Fördermittelaufruf des Bayerischen Ministerpräsidenten Söder gefolgt wird, entscheidet in Kürze der Kreistag.