Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).
“Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen.” Vor allem durch die wirtschaftliche Lage entstehe Druck. “Die derzeit dominierende Sichtweise ist: Der Wirtschaft geht es so schlecht, dass wir uns aufwendigen Umwelt- und Klimaschutz jetzt nicht leisten können”, sagte Messner. “Also verschieben wir das, senken die Ziele und verlängern die Fristen.” Das sei nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch ökonomisch.
Sichtbarstes Symbol dafür sei die Debatte um das Verbrenner-Aus, sagte der Chef der wichtigsten deutschen Umweltbehörde. “Dass wir so festhalten an einer Technologie der Vergangenheit, statt klar auf Zukunft zu setzen, von der doch alle wissen, dass sie von der Elektromobilität bestimmt sein wird – das ist für mich Ausdruck einer mentalen Gegenwartsblockade, in der wir stecken.” Das Land sei zu sehr fixiert auf die Vergangenheit.
Kritisch äußerte Messner sich auch zu Plänen, Umwelt- und Klimavorgaben abzuschwächen, um Verfahren zu beschleunigen. Nichts spreche gegen eine effizientere Bürokratie. “Problematisch wird es, wenn die Umwelt- und Klimapolitik per se als besonders bürokratisch abgestempelt wird. Und es dann als Fortschritt gilt, wenn man Klima- und Umweltziele absenkt”, sagte er. Ziel müsse ein “sinnvoller Bürokratieabbau” sein, der etwa Künstliche Intelligenz und digitale Modernisierung nutze.
